Impressum

Alles wichtige auf einen Blick

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Andreas Hettich GmbH & Co.KG

Föhrenstr.12                                                  
D-78532 Tuttlingen         
                                  


Tel.: +49 7461 / 705-0
Fax: +49 7461 / 705-1125
E-Mail: info@hettichlab.com                                                                 

 


Vertretungsberechtigter Geschäftsführer:
Klaus-Günter Eberle

Persönlich haftende Gesellschafterin:
Hettich Holding Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH

Sitz der Gesellschaft:
Tuttlingen

Reg. Gericht:
Amtsgericht Stuttgart HRA 450063

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE 142 930 419

Haftungshinweis:
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. 


 

Konzeption, Design und Entwicklung

teufels - Marke. Kreation. Digital.
teufels.com


 

Haftungsausschluss

Das Internetangebot wird mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt und gepflegt.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Einer Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.
3. Für alle rechtsgeschäftlichen Erklärungen ist die Schriftform erforderlich. Die einfache elektronische Form (§ 127 III BGB) ersetzt die Schriftform nicht. Erforderlich ist insoweit die qualifizierte elektronische Form (§ 126 a BGB).
 
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
 
§ 3 Preise
Die Preise der Angebote und Preislisten des Verkäufers verstehen sich unverpackt in EURO ohne Mehrwertsteuer und ohne Fracht ab Werk Tuttlingen. Es werden die am Tag der Lieferung gültigen Preise berechnet. Die Preise verstehen sich ausschließlich der Kosten für die Rücknahme und Entsorgung von Altgeräten anderer Nutzer als private Haushalte.
 
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
1. Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten - , hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.  3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
4. Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 10 % der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.
 
§ 5 Sonderanfertigungen
Die Berechnung für Sonderanfertigungen richtet sich nach den Selbstkosten. Speziell angefertigte Artikel können nicht zurückgenommen werden. Die Annullierung von Aufträgen über Sonderanfertigungen ist nur mit dem ausdrücklichen schriftlichen Einverständnis des Verkäufers möglich. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, an zur Sonderanfertigung überlassenen Mustern, Zeichnungen oder anderen Unterlagen bestehende Schutzrechte zu  überprüfen. Die Verantwortung dafür liegt allein beim Besteller. Entstehen dem Verkäufer Nachteile daraus, dass er bei Sonderanfertigungen im Auftrag des Käufers Schutzrechte Dritter verletzt, so kann der Verkäufer Ersatz des ihm entstandenen Schadens vom Käufer verlangen.
 
§ 6 Versand / Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Der Verkäufer ist berechtigt, die Sendung auf Kosten des Käufers gegen Bruch- Transport- und Feuerschäden zu versichern, sofern der Käufer diese Versicherung nicht ausdrücklich ablehnt.
 
§ 7 Gewährleistung
1. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und gilt nur für Teile. Verschleißteile, Arbeits- und Wegezeiten, Kosten für den Transport und alle weiteren Kosten werden nicht vom Verkäufer getragen.
2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Gefahrenübergang.
3. Der Käufer ist verpflichtet, die empfangene Ware sofort nach Erhalt auf Transportschäden und etwaige andere Mängel zu prüfen, diese unverzüglich auf dem Lieferschein zu vermerken und dem Verkäufer mitzuteilen.
4. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, kann der Verkäufer nach seiner Wahl verlangen, dass
a) das schadhafte Teil zur Reparatur und anschließenden Rücksendung an den Käufer geschickt wird;
b) der Käufer das schadhafte Teil bereithält und ein Servicetechniker des Verkäufers zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.
5. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
6. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
7. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
8. Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Waren sind ausgeschlossen.
 
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Sachen vor bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie der Erfüllung der weiteren Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer.
2. Das Vorbehaltsgut darf nicht verpfändet, sicherungshalber übereignet oder anderweitig mit Rechten Dritter belastet werden. Der Käufer ist zum Weiterverkauf und zur Verbindung mit anderen beweglichen Sachen nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers nach Möglichkeit bestehen bleibt und tritt die Kaufpreisforderung der - ggf. verarbeiteten - Sache gegenüber seinen Abnehmern bereits jetzt in voller Höhe an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an. Der Käufer hat die Abnehmer auf Verlangen zu benennen.
3. Auf Verlangen des Käufers gibt der Verkäufer Sicherungsrechte frei, soweit der Sicherungswert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt und das Sicherungsrecht teilbar ist.
  
§ 9 Zahlung
1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Reparaturrechnungen sind sofort und ohne Abzüge zahlbar.
2. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung abzurechnen.
3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Bei Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
4. Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen, auf jeden Fall aber 8 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz, gem. § 288 II BGB.
 
§ 10 Vorauszahlung und Sicherheitsleistung
Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers ein oder ergeben sich begründete Zweifel über die Zahlungswilligkeit des Käufers, so ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl auf seine Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
 
§ 11 Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen, soweit sie über § 4 Ziff. 4 dieser Geschäftsbedingungen hinaus gehen, sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
 
§ 12 Abnahmeverzug
Bei Abnahmeverzug von mehr als einem Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft kann der Verkäufer Lagergeld in Höhe von 1 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnen.
 
§ 13 Warenrückgabe
1. Jede Warenrückgabe bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Verkäufers. Gutgeschrieben wird der berechnete Gegenwert abzüglich der Bearbeitungskosten von mind. 40 % und anfallenden Überarbeitungskosten. Die Rücksendung hat für den Verkäufer kostenfrei zu erfolgen. Sonderanfertigungen, Umfertigungen, Auslaufmodelle sowie Artikel, welche nicht in den Verkaufsunterlagen des Verkäufers geführt werden, sind von einer Rückgabe grundsätzlich ausgeschlossen.
2. Verkäufer sowie Käufer/Abnehmer sind verpflichtet bei jeder Beanstandung die Seriennummer bzw. Chargennummer des Produkts, Name und Anschrift des in der Kette folgenden Käufers/Abnehmers unter Angabe des Rückgabegrundes, Beanstandungsdatums zu notieren und zu speichern, unabhängig davon, ob eine Genehmigung erteilt wird. Die Beanstandung ist unverzüglich an den Verkäufer und Hersteller weiterzuleiten.
 
§ 14 Rücknahme / Entsorgungsverpflichtung
Der gewerbliche Kunde übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß – insbesondere gem. §§ 11 und 12 ElektroG – zu behandeln und zu entsorgen. Der gewerbliche Kunde stellt ferner den Verkäufer ausdrücklich von den Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht des Herstellers) und den damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter weiter frei. Der Anspruch des Verkäufers auf Übernahme/Freistellung durch den Käufer verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung sowie der schriftlichen Mitteilung gegenüber dem Verkäufer. Auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers/Abnehmers organisiert der Verkäufer gegen Erstattung der anfallenden Kosten die Rücknahme und Wiederverwertung/Entsorgung solcher Geräte, soweit sie vom Verkäufer vertrieben werden.
 
§ 15 Datenspeicherung
1. Der Käufer/Abnehmer ist damit einverstanden, dass seine für die Vertragserfüllung relevanten Daten beim Verkäufer gespeichert werden.
2. Gemäß DIN EN ISO 13485 Ziffer 7.5.3 muss eine lückenlose Rückverfolgbarkeit jeglicher ausgelieferter Produkte gewährleistet sein. Käufer/Abnehmer als auch Verkäufer verpflichten sich zur Befolgung diese Vorschrift.
3. Der Käufer/Abnehmer gibt seinen vollständigen Namen und Anschrift dem Verkäufer an.
4. Der Käufer/Abnehmer verpflichtet sich, im Falle des Wiederverkaufes bzw. bei jeglicher Weitergabe, entgeltlich sowie unentgeltlich, innerhalb sowie außerhalb eines EU/EWR-Mitgliedstaates, lückenlose Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten. Der Käufer/Abnehmer ist bei jeder Abgabe eines Produkts verpflichtet, die Seriennummer bzw. die Chargennummer der abgegebenen Produkte dem vollständigen Namen und Anschrift seines Käufers/Abnehmers zuzuordnen und diese Daten mindestens für die Dauer der von dem Verkäufer und gleichzeitig Hersteller bestimmten Lebensdauer des Medizinproduktes aufzubewahren. Die Aufbewahrungspflicht der Daten beträgt jedoch mindestens 10 Jahre ab Produktfreigabe. Die Aufzeichnungen müssen lesbar, leicht erkennbar und wiederauffindbar bleiben. Die von dem Käufer/Abnehmer gefertigten Aufzeichnungen müssen dem Verkäufer, auf Verlangen, jederzeit zur Verfügung gestellt werden.
5. Der Käufer/Abnehmer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass bei einer entgeltlichen als auch unentgeltlichen Weitergabe, innerhalb und außerhalb der EU/ EWR-Mitgliedstaaten, dessen Käufer/Abnehmer ebenfalls die DIN EN ISO 13485 einhalten und die Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist. Dieser Käufer/Abnehmer hat seinen weiteren Käufer/Abnehmer ebenfalls zu verpflichten, die lückenlose Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten. Diese Verpflichtung gilt für jeden weiteren Käufer/Abnehmer in der Kette.
6. Sollte der Käufer/Abnehmer die ihm auf Grund der DIN EN ISO 13485 Ziffer 7.5.3 auferlegte Pflicht nicht einhalten und deshalb dem Verkäufer Nachteile entstehen, insbesondere im Falle eines Rückrufes, so hat der Käufer/ Abnehmer sämtliche Mehrkosten zu tragen, welche auf Grund der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehen. Sollten im Falle eines Rückrufes Mehrkosten entstehen auf Grund der Nichteinhaltung der DIN EN ISO 13485 durch irgend einen Käufer/Abnehmer in der Kette, so hat der Käufer/Abnehmer des Verkäufers und gleichzeitig Herstellers sämtliche Mehrkosten zu tragen, die dem Verkäufer und gleichzeitigen Hersteller durch die Nichteinhaltung entstehen. Der Hersteller ist in jedem Falle von Mehrkosten aufgrund der Nichteinhaltung der lückenlosen Rückverfolgbarkeit zu befreien. Der Käufer/Abnehmer des Herstellers hat Regress bei seinem Käufer/Abnehmer zu nehmen und dieser wieder von seinem Käufer/Abnehmer bis der Verursacher in der Kette letztendlich den Schaden trägt.
 

§ 16 Qualitätssicherung

Jeder vom Verkäufer autorisierte Käufer/Abnehmer, der die „Qualitätsvereinbarung für den Vertrieb von Medizinprodukten und Produkten zur In-vitro-Diagnostik" unterzeichnet hat, hat sich mit seiner Autorisierung verpflichtet, die Richtlinien und Gesetze für das Inverkehrbringen von Medizinprodukten und Produkten zur In-vitro-Diagnostik sowie von allgemeinen Laborgeräten zu beachten. Die entsprechende Konkretisierung der jeweiligen Richtlinien und Gesetze werden auf der Homepage www.hettichlab.com veröffentlicht. Sie sind Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Der Käufer/Abnehmer erkennt diese mit Abnahme der Produkte unwiderruflich an. Widersprechende  Einkaufsbedingungen des Käufers/Abnehmers sind abgedungen. Die entsprechenden Lieferscheine enthalten einen Hinweis auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Käufer/Abnehmer hiermit ebenfalls ausdrücklich als Vertragsbestandteil anerkennt.

Der Käufer/Abnehmer erkennt ebenfalls die auf der Homepage der Andreas Hettich GmbH & Co.KG unter veröffentlichte „Qualitätsvereinbarung für den Vertrieb von Medizinprodukten und Produkten zur In-vitro-Diagnostik" an. Diese ist in ihrer jeweils aktuellen Form Gegenstand des Vertrages.

 

§ 17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Soweit gesetzlich zulässig, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar als auch mittelbar – national wie international – die Zuständigkeit des AG Tuttlingen vereinbart. Für Fälle mit einem nach deutschem Zivilprozessrecht höheren Streitwert als 5.000 EUR gilt die oben genannte Zuständigkeit des LG Rottweil als vereinbart.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.


 

Qualitätsvereinbarung

Der Zweck dieses Paragraphen ist die Erfüllung von Richtlinien und Gesetzen für das in Verkehr bringen von Medizinprodukten, Produkten zur in-vitro-Diagnostik und allgemeinen Laborgeräten nachfolgend als „Produkte" bezeichnet durch die Andreas Hettich GmbH & Co. KG, nachfolgend als „Hersteller" bezeichnet. Zu deren Erfüllung ist die Mitwirkung aller Distributoren des Herstellers, nachfolgend als „Händler" bezeichnet notwendig.

 

Artikel 1: Rechtliche Grundlagen 

Die nachfolgenden Absätze decken Anforderungen an Vertrieb, Qualitätssicherung, Service, Marktbeobachtungs- und Meldewesen insbesondere, aber nicht ausschließlich, folgender Richtlinien, Gesetze und Normen ab:

  • Richtlinie 93/42/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte in der konsolidierten Fassung vom 11.10.2007
  • Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über in-vitro-Diagnostika in der konsolidierten Fassung vom 07.08.2009
  • Medizinproduktegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.08.2002, zuletzt durch Art. 12 des Gesetzes vom 24.07.2010 (BGBl. I, S. 983).
  • Medical Devices Regulations SOR/98-282 veröffentlicht durch den Kanadischen Justizminister in der konsolidierten Fassung vom 30.11.2010
  • Quality System Regulation aus dem Code of Federal Regulations, Title 21, Part 820 der US Food and Drug Administration der Vereinigten Staaten von Amerika in der Fassung vom 01.04.2010
  • Norm ISO13485:2003-07 + Cor 1. 2009-08 Medizinprodukte - Qualitätsmanagementsysteme - Anforderungen für regulatorische Zwecke

Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen das Medizinproduktegesetz, das Produkthaftungsgesetz sowie die in der Präambel genannten Gesetze, Normen und Richtlinien angesprochen werden, gelten immer ergänzend auch bestehende Medizinproduktegesetze, Richtlinien oder mit verbindlicher Wirkung ausgestattete Verwaltungsanweisungen bezüglich des jeweiligen Vertragsgebietes, ob gegenwärtig oder zukünftig, als ergänzend vereinbart.

 

Artikel 2: Rückverfolgbarkeit von Medizinprodukten

Der Händler ist verpflichtet, Vertriebsaufzeichnungen zu führen und diese mindestens für die vorgesehene Dauer des Medizinproduktegesetzes und den entsprechenden nationalen und internationalen Richtlinien, sowie den in der Präambel genannten Gesetzen, Normen und Richtlinien mindestens jedoch 10 Jahre aufzubewahren. Nachfolgende Regelungen zur Rückverfolgbarkeit gelten nicht innerhalb Deutschlands: Die Vertriebsaufzeichnungen müssen detaillierte Informationen, die zur Rückverfolgbarkeit des Produktes notwendig sind, enthalten. Die Vertriebsaufzeichnungen müssen es ermöglichen, Korrektur- und Vorbeugemaßnahmen sowie Rückrufe durchzuführen. Diese Nachweise sind ausschließlich zur Durchführung von Maßnahmen des Medizinproduktegesetzes, der entsprechenden nationalen und internationalen Richtlinien sowie des Produkthaftungsgesetzes, sowie den in der Präambel genannten Gesetzen, Normen und Richtlinien  notwendig und dürfen vom Hersteller nur zu diesen Zwecken verwendet werden. Soweit der Händler diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, ist er nicht berechtigt, die Produkte in den Verkehr zu bringen bzw. verpflichtet, den Hersteller von sämtlichen Ansprüchen aus der Inverkehrbringung der Produkte freizustellen. Soweit durch den Händler Kosten bei der Rückverfolgbarkeit der Produkte entstehen und diese nachweisbar nicht durch die entsprechende ursprüngliche Preisgestaltung kalkuliert sind, entscheidet der Hersteller von Fall zu Fall, in welchem Umfange er sich hieran beteiligt.

 

Artikel 3: Markt- und Produktbeobachtungspflicht, Instruktionspflicht, Kundenreklamationen und Qualitätskontrolle

Der Händler ist verpflichtet, in seinem Vertragsgebiet den Markt und die Produkte zu beobachten und den Hersteller alle nichtkonformen Produkte, mangelnde Sicherheit oder Effektivität der Produkte oder über Einschränkungen der in Produktinformationen des Herstellers zugesagten Eigenschaften des Produktes zeitnah schriftlich zu informieren. Der Händler ist verpflichtet, zur Erfüllung dieser sich aus dem Medizinproduktegesetz und den jeweiligen Richtlinien sich ergebenden Verpflichtungen ein entsprechendes Qualitätssicherungssystem zu installieren, damit der Hersteller darauf aufbauend die Ursachen nicht konformer Produkte analysieren kann, Gegenmaßnahmen entwickeln kann und diese entsprechend implementieren kann. Die Meldung muss an den Hersteller durch das Formular „Claim Report" (Mängelbericht) des Herstellers erfolgen.

Um dem Hersteller die Einhaltung der gesetzlicher Meldefristen, die sich aus den Gesetzen und Richtlinien ergeben, zu ermöglichen, muss der Händler ein entsprechendes Qualitätssicherungssystem so gestalten, dass er dem Hersteller innerhalb von drei Arbeitstagen die Vorkommnisse, welche die Sicherheit oder die Effektivität des Produktes beeinflusst haben, melden kann. Die Meldung muss an den Hersteller durch das Formular „Claim Report" (Mängelbericht) des Herstellers erfolgen.

 

Artikel 4: Servicevereinbarung

(nur für Töchter und Vertretungen außerhalb Deutschlands)

Der Händler außerhalb Deutschlands ist verpflichtet einen qualifizierten Service in seinem Vertragsgebiet aufzubauen und aufrecht zu erhalten. Das schließt regelmäßige Serviceschulungen und Zertifizierung seiner Servicemitarbeiter durch den Hersteller ein. Ebenso ist der Händler verpflichtet ein, für die Anzahl verkaufter Geräte adäquates Ersatzteillager vorzuhalten und nicht konforme Komponenten nach Maßgabe des Herstellers an diesen mit eindeutiger Fehlerbeschreibung und Rückvollziehbarkeit zum individuellen Produkt zurück zu senden. Das gilt auch nach Ablauf der Garantiezeit des jeweiligen Produkts.

Der Händler ist verpflichtet, die jeweiligen aktuellen Serviceanleitungen und Wartungsrichtlinien des Herstellers zu beachten.

Außerdem ist der Händler verpflichtet, alle nationalen Medizinproduktebestimmungen und Richtlinien für die Produkte, sowie den in Artikel 1 genannten Gesetzen, Normen und Richtlinien zu beachten.

 

Artikel 5: Nationale Produktanmeldungen, Regularien und Gesetze

Der Händler außerhalb Deutschlands ist verantwortlich für die Einhaltung der auf den Vertrieb der Produkte anzuwendenden nationalen Richtlinien und Gesetze in den jeweiligen Vertragsgebieten. Er führt, falls erforderlich, nach Rücksprache, im Auftrage und, soweit gesetzlich zulässig, im Namen des Herstellers als lokaler Bevollmächtigter (Agent) die Registrierungen und Zulassungen bei den nationalen Behörden seines Landes aus, die für den Betrieb der Produkte erforderlich oder zweckdienlich sind. Der Händler muss dabei den Hersteller über daraus evtl. für den Hersteller resultierende Obliegenheiten unter Benennung des Richtlinien- oder Gesetzestextes und unter Benennung dessen Fundortes schriftlich informieren. Der Händler hat die Pflicht den Hersteller über solche abgeschlossenen Maßnahmen und deren Geltungsbereich und Gültigkeitsdauer zu informieren (z.B. von Produktregistrierungen) sowie dem Hersteller die zugehörigen Nachweise wie z.B. Zertifikate von Behörden in Kopie, falls der Hersteller Inhaber der Registrierung ist im Original, auszuhändigen. Der Händler tritt alle Rechte aus Produktregistrierungen und Produktzulassungen an den dies annehmenden Hersteller, soweit gesetzlich zulässig, ab.

 

Artikel 6: Anzeigepflichtige Änderungen

Der Hersteller verpflichtet sich Änderungen am Produkt- und Zubehörprogramm sowie alle notwendigen technischen Informationen, die zur ordnungsgemäßen Wartung und zum Service notwendig sind, seine festen Vertretungen mit vom Hersteller autorisiertem Service, welche die „Qualitätsvereinbarung für den Vertrieb von Medizinprodukten und Produkten zur In-vitro-Diagnostik" gezeichnet haben, sowie dessen eigenen Tochterunternehmen mitzuteilen. Hierzu gehören insbesondere die Aktualisierung der Ersatzteilunterlagen, Serviceanleitungen und Informationen über Kompatibilität von Ersatzteilen bei technischen Änderungen.

 

Artikel 7: Datensicherheit

Der Händler ist verpflichtet, sämtliche Daten, die er im Rahmen dieses Vertrages von Herstellern und Abnehmern erhält, geheim zu halten und auch den jeweiligen nationalen Datenschutzgesetzen entsprechend zu sichern und aufzubewahren. Die Daten dürfen nur für die Vertragszwecke verwendet werden und sind solange aufzubewahren oder dem Hersteller zur Verfügung zu stellen, wie die Datensicherungspflicht des Herstellers gegenüber Behörden besteht und ergänzend die nationalen Datenschutzbestimmungen dies verlangen.

 

Artikel 8: Beendigung der Geschäftsbeziehung

Da die regulatorischen und gesetzlichen Obliegenheiten der Artikel 2 und 3 nicht mit Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen Hersteller und Händler erlöschen, müssen sie vor Beendigung der Geschäftsbeziehung übertragen werden. Deshalb ist der Händler verpflichtet bei Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen Händler und Hersteller alle seine kunden- und produktqualitätsbezogenen Daten und  Aufzeichnungen dem Hersteller auszuhändigen, die dieser zur weiteren Erfüllung seiner Obliegenheiten der Artikel 2 und 3 benötigt (nachfolgend bezeichnet als Daten).

Alternativ hierzu können die Daten auch an einen Rechtsnachfolger des Händlers weitergegeben werden, sofern diese Firma verlässlich ist und über die, zum Vertrieb von Medizinprodukten notwendigen Erfahrungen und Organisationsstrukturen sowie über hierzu ausgebildetes Fachpersonal verfügt, um in die, aus dieser Vereinbarung resultierenden Obliegenheiten des Händlers vollumfänglich einzutreten. Dieser Übertrag der Obliegenheiten dieser Vereinbarung und den dazu notwendigen Daten muss dem Hersteller mindestens 3 Monate zuvor schriftlich angezeigt werden. Bei Nichterfüllung eines oder mehrerer der o.g. Eignungsvoraussetzungen hat der Hersteller das Recht den Rechtsnachfolger des Händlers zur Übernahme der Obliegenheiten dieser Vereinbarung abzulehnen und die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung zum weiteren Vertrieb der Produkte über den Rechtsnachfolger des Händlers zu unterlassen. In diesem Fall ist der Händler verpflichtet dem Hersteller die Daten direkt auszuliefern. Darüber hinaus muss der Rechtsnachfolger eine ähnliche Vereinbarung wie die hier vorliegende mit dem Hersteller abschließen. Der Händler überträgt die Daten nur an den Rechtsnachfolger nachdem die entsprechende Vereinbarung zwischen dem Rechtsnachfolger und dem Hersteller zu Stande gekommen ist.

Andernfalls ist der Händler verpflichtet dem Hersteller die Daten direkt auszuliefern.

Die vom Händler zu übergebenden Daten dürfen nur für die Zwecke der Artikel 2 und 3 dieser Vereinbarung genutzt werden, nicht jedoch zu Vertriebszwecken.


Artikel 9: Gegenstand der Qualitätssicherungsvereinbarung
"Gegenstand der Qualitätssicherungsvereinbarung sind auch die jeweils aktualisierten AGBs von Hettich, die auf der Homepage von Hettich unter www.hettichlab.com einsehbar sind, und zwar jeweils bei der Lieferung der einzelnen Produkte in aktualisierter Form. Widersprechende Einkaufsbedingungen oder sonstige allgemeine Geschäftsbedingung


 

Einkaufsbedingungen

1. Einkaufsbedingungen

Diese Einkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Lieferanten, auch wenn Sie bei Folgeaufträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten auch dann, wenn der Lieferant auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich und in der Schriftform zugestimmt. Nehmen wir zu abweichenden Bedingungen des Lieferanten nicht Stellung, so sind diese abgelehnt. Die Bestätigung oder Ausführung unserer Bestellung gilt als Zustimmung zu diesen Einkaufsbedingungen.

2. Auftragserteilung

Unsere Aufträge erfordern die schriftliche Form. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern besteht für uns keine Verbindlichkeit. Mündliche Vereinbarungen und anderslautende Bedingungen des Auftragsnehmers sind nur dann gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Bei Vertragsabschlüssen, sowie Änderungen des Vertrages, bedürfen der Schriftform.
Die einfache elektronische Form ( § 127 Abs. 2 BGB ersetzt die Schriftform nicht. Erforderlich ist insoweit die qualifizierte elektronische Form ( § 126 a BGB).

3. Lieferung

Sämtliche Lieferungen müssen von uns bzw. unseren Empfangsstellen bestätigt werden. Die Liefernachweise müssen sämtliche, der Art entsprechende Angaben, wie Menge, Gewicht, Bezeichnung, etc., sowie die Empfangsstelle bzw. Versandanschrift enthalten. Die Gefahr geht erst an der Empfangsstelle mit der Abnahme der Ware durch uns auf uns über.

3a. Langzeitlieferanten-Erklärung für Präferenzkalkulation

Der Lieferant verpflichtet sich 1 x jährlich nach Aufforderung eine LLE (Langzeitlieferanten-Erklärung) zu erstellen. Er haftet für die Richtigkeit der Angaben auf der LLE.

4. REACH und RoHS-Verordnung 

Die Lieferungen müssen unter Einhaltung der EG-Richtlinie EU 2002/95/EG (RoHS) und EG-Richtlinie 2011/65 EU (RoHS II) zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, sowie Art. 59 Abs. 1 und Art 33 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) erfolgen.

5. Lieferfrist

Wenn der Lieferer irgendwelche Schwierigkeiten in der Fertigung oder Materialbeschaffung voraussieht oder vom Lieferer unbeeinflussbare Umstände eintreten, die diesen an der termingemäßen Lieferung in der vorgeschriebenen Qualität hindern könnten, muss der Lieferer unverzüglich unsere Einkaufsabteilung benachrichtigen. Nach Ablauf einer Fristsetzung sind wir berechtigt, auf Kosten des Lieferers selbst oder durch Dritte Ersatz oder Abhilfe zu beschaffen. Dies entbindet jedoch den Lieferer nicht von weiter zu leistenden Ersatzansprüchen, welche auf Nichteinhaltung von Lieferzeiten zurückzuführen sind.

6. Rücktritt

In Fällen von höherer Gewalt oder anderen von uns nicht zu vertretenden Fällen, können wir den Vertrag ganz oder teilweise aufheben oder die Ausführung zu einer späteren Frist verlangen, ohne dass der Lieferer hieraus entstehende Schadenersatzansprüche gegen uns geltend machen kann.

7. Preise

Die vereinbarten Einheits- oder Pauschalpreise sind Festspreise und schließen Nachforderungen jeder Art aus. Auch Mehr- oder Minderleistungen der in den einzelnen Positionen angegebenen Massen rechtfertigen keine Änderung des Einheits- oder Pauschalpreises.

8. Gewährleistung

Der Lieferant gewährleistet, dass seine Lieferungen und Leistungen frei von Mängeln sind. Soweit nichts anderes vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Gefahrenübergang ab unserem Kunden bzw. mit der Abnahme durch unseren Kunden.
Der Lieferant verzichtet auf den Einwand einer verspäteten Mängelrüge.

9. Teilunwirksamkeit

Die vertraglichen Vereinbarungen bzw. Bedingungen bleiben auch im Falle der rechtlichen Unwirksamkeit einzelner Teile im übrigen in vollem Umfang wirksam.

10. Gerichtsstand

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Hersteller und Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Soweit gesetzlich zulässig, ist Tuttlingen ausschließlicher Gerichtsstand für sich alle aus dem Vertragsverhältnis un-mittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.


 

Copyright und Markenschutz

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